Die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (kurz: OS-Plattform) war seit 2016 eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Händler zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Online-Handel. Doch damit ist jetzt Schluss:

👉 Zum 20. Juli 2025 wird die OS-Plattform dauerhaft abgeschaltet.
Das hat direkte rechtliche Folgen für alle, die Online-Dienstleistungen oder Produkte anbieten.

Was war die OS-Plattform?

Die Plattform der Europäischen Kommission sollte Verbrauchern die Möglichkeit geben, Konflikte mit Online-Händlern über nationale Grenzen hinweg unkompliziert beizulegen – ohne Gerichtsverfahren. Dazu diente der Link:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Viele Unternehmen waren gesetzlich verpflichtet, diesen Link gut sichtbar in ihren Rechtstexten (z. B. im Impressum oder in den AGB) zu hinterlegen.

Warum wird der Hinweis jetzt problematisch?

Da die Plattform ab dem 20.07.2025 weder erreichbar ist noch Verfahren abwickelt, gilt jeder Verweis darauf als objektiv irreführend.
Das kann nach geltendem Wettbewerbsrecht zu Abmahnungen führen.

Was müssen Händler jetzt tun?

Der folgende Standardhinweis muss bis spätestens 20.07.2025 entfernt werden:

„Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.“

 Wichtig: Entfernen Sie diesen Hinweis aus:

• dem Impressum,

• den AGB,

• der Widerrufsbelehrung,

• allen sonstigen Rechtstexten auf Ihren Websites und Online-Shops.

Fazit

Auch wenn der Hinweis in vielen Shops bisher Pflicht war: Ab dem 20. Juli 2025 wird er zur rechtlichen Stolperfalle.
Online-Händler sollten zeitnah handeln und ihre Rechtstexte überprüfen bzw. anpassen lassen.